Govt to move SC against Dutt's acquittal

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Govt to move SC against Dutt's acquittal

Offenbar gibt es beim Justizministerium Überlegungen, gegen Sanjays TADA-Freispruch Berufung einzulegen - mit dem Argument, dass ein Nicht-Einspruch für andere Verurteilte zum Vorteil gereichen könnte.

Das ist umso bemerkenswerter, als der Top Law Officer der Regierung sich 2008 gegen eine Berufung seitens der Staatsanwaltschaft ausgesprochen hat; Begründung: Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise würden nicht ausreichen, um Sanjay schuldig zu sprechen. Das hat ja zuvor auch Richter Kode so gesehen, der bei der Urteilsverkündung offen ausgesprochen hat, dass er in Sanjay keinen Terroristen sieht.

Nun aber hat das Justizministerium beantragt, den Fall erneut zu prüfen unter dem Gesichtspunkt, ob eine Nicht-Revision nicht zu Nachteilen für die Staatanwaltschaft bei anderen Fällen führen könnte.


Okay. Nachdem ich mir den Artikel dreimal durchgelesen habe, stellt sich mir als Laie das Ganze so dar: Der Staat erwägt nicht etwa deshalb eine Revision, weil er glaubt, Sanju doch noch eine Schuld unzweifelhaft nachweisen zu können, sondern aus rein taktischen Gründen mit Blick auf andere Verfahren. Nach dem Motto: Dann können die anderen nicht gegen uns vorbringen, dass wir gegen Dutts Freispruch gar nicht erst etwas unternommen haben.

Und Richter Kode hat seinerzeit nach der Urteilsverkündung auch offen zu Protokoll gegeben: Hätte er Sanju nach TADA verurteilt, wäre das Urteil im Revisionsverfahren vermutlich sofort abgeschmettert worden, weil die Beweise definitiv nicht ausreichen für einen Schuldspruch.

Insofern sehe ich diese Wendung der Ereignisse weniger als eine akute Gefahr für Sanju (und hoffe inständig, dass ich damit Recht habe). Aber für seinen Seelenfrieden ist es mit Sicherheit nicht gerade förderlich, wenn ihm jetzt das Terroristenetikett zumindest pro forma wieder angeheftet wird.