Donnerstag, 9. August 2007

SAWF 6.8.2007: Injustice to Sanjay Dutt

South Asian Women’s Forum, 6. August 2007

Unrecht für Sanjay Dutt

Das Urteil über sechs Jahre verschärfter Haft, das der ehrenwerte Richter P.D. Kode über Sanjay Dutt verhängt hat, mag dem Gesetz nach in Ordnung sein, für Hargopal Singh hat es jedoch einen Beigeschmack nach Unrecht, wie er in einem leidenschaftlichen Plädoyer darlegt.


Schweres Unrecht wurde Sanjay Dutt angetan durch den TADA-Gerichtshof und den ehrenwerten Richter P.D. Kode, den Leiter des Verfahrens über die Bombenanschläge in Bombay vom März 1993. Sanjay Dutt wurde zu sechs Jahren verschärfter Haft verurteilt für etwas, das absolut nicht sein Fehler war. Er ist durch und durch unschuldig, naiv und leichtgläubig und wurde zum Opfer eines fehlerhaften Rechtssystems.

Der TADA-Gerichtshof selbst hat ihn von den Anschuldigungen, in die Bombenanschlagsserie verwickelt gewesen zu sein, freigesprochen. Was bedeutet, dass seine Verhaftung und seine 16-monatige Untersuchungshaft grob illegal waren. Offensichtlich hat ihn die Bombayer Polizei in die Sache hineingezogen, indem sie falsche Anschuldigungen gegen ihn erhob. Auf deren Basis wurde ihm zunächst Kaution verweigert, weswegen er sich dafür an den Supreme Court von Indien wenden musste. Wäre er nach dem Arms Act verdonnert worden, dann hätte er bereits am nächsten Tag Kaution bekommen. Wer ist verantwortlich für diese ungesetzliche Inhaftierung für eine unangemessen lange Zeit? Er verdient eine anständige Entschädigung dafür, die ihm jetzt nur der Supreme Court zusprechen kann. Bis dahin muss er weiterhin Leiden ertragen, die rechtlich unverantwortlich sind.

In dem Moment, als die Vorwürfe terroristischer Aktivitäten gegen ihn fallengelassen wurden, hatte der TADA-Gerichtshof seine Kompetenz über Sanjay Dutts Verfahren verloren, da der Fall nur noch den Arms Act betraf. Der TADA Gerichtshof konnte sich nur dann auf den Arms Act beziehen, wenn die in Frage stehenden Waffen irgendeine Beziehung, welche auch immer, zu den Bombenanschlagserie hatten. Der ehrenwerte Richter selbst hätte sich weigern sollen, das Verfahren weiter zu leiten, selbst wenn er nicht durch Sanjay Dutts erfahrenen Anwalt darum gebeten worden wäre.

Da nichts dergleichen geschah, hätte der TADA-Gerichtshof diesen Fall von dem Hauptverfahren über die Bombenanschlagsserie abtrennen sollen. Dieser Fall hätte separat und unabhängig verhandelt werden sollen. Der beste Weg im Interesse der Gerechtigkeit wäre gewesen, den Fall dem zuständigen Gerichtshof zu übertragen. Auch das wurde nicht getan. Dass der Fall mit dem Bombenanschlagfall verlinkt blieb, war legal falsch.

Unter diesen Umständen wäre das Wenigste, was die elementaren Prinzipien der Justiz verlangen, dass man Sanjay Dutt für seine völlig illegale Verhaftung und über 16-monatige Untersuchungshaft entschädigt hätte durch eine Entlassung ohne weitere Bedingungen. Diese Zeitspanne von dem jetzigen Strafmaß abzuziehen ist keine Kompensierung. Es geht hier neben unrechtmäßiger Verhaftung und Untersuchungshaft auch noch um 14 Jahre mentaler Folter. Unter dem Arms Act hätte es nicht so lange gedauert, diesen Fall zu entscheiden.

Über allem steht jedoch die Kardinalfrage, die noch niemand adäquat gestellt und beantwortet hat. Vielmehr wurde sie in dem ganzen Lärm um den TADA Act entweder aus den Augen verloren oder absichtlich unter den Tisch fallen gelassen.

Was veranlasste und trieb Sanjay Dutt, einige Waffen zur Selbstverteidigung zu besitzen, und wie lange behielt er sie? Was bedeutet, dass die Umstände und der Kontext mit in Rechnung gezogen werden müssen. Das gesamte politische und soziale Szenario muss rekonstruiert werden, damit klar wird, unter welchen Bedrohungen Sanjay Dutt stand und warum es ihm nicht möglich war, sich um eine Lizenz zu kümmern.

Niemand zweifelt daran, dass die Anschlagsserie vom März 1993 eine Reaktion auf die Unruhen vom Dezember 1992 bis Januar 1993 in Bombay waren, welche wiederum durch die Zerstörung der Babri Masjid in Ayodhya am 6. Dezember 1992 ausgelöst worden waren. Diese Kettenreaktion erklärt die gesamte soziale, politische und administrative Atmosphäre jener Zeit. Als Sohn von Sunil Dutt und Nargis muss sich Sanjay Dutt enorm unsicher gefühlt haben. Von einer solchen Familie muss niemand erwarten, dass sie um Polizeischutz bittet. Es wäre Pflicht der Polizei gewesen, die Situation zu erfassen und für angemessenen Schutz zu sorgen. Hat die Polizei gehandelt?

(Anm. Diwali: Es ist ja noch schlimmer. Die Familie HAT die Polizei um Schutz gebeten. Mehrfach. Aber eben vergeblich. Ein entsprechender Brief Sunil Dutts an die lokale Polizeistation wurde in dem Verfahren als Beweisstück vorgelegt.)

Unruhen geschehen in unserem Land immer mal wieder. Aber sie sind das Ergebnis eines Scheiterns des Systems. Bis heute haben wir es nicht geschafft, diesen Virus aus unserer Politik zu entfernen. Sanjay Dutt hatte jeden berechtigten Grund zu handeln, wie er handelte. Selbst der ehrenwerte Richter P.D. Kode soll angemerkt haben, dass nichts von dem, was Dutt getan hat, gesellschaftsgefährdend, grausam, unmenschlich, unmoralisch oder vorausgeplant gewesen sei und der Öffentlichkeit keinerlei Schaden zugefügt habe.

Sein Arms-Act-Fall ist aus dem Zusammenhang gerissen worden. Die Gerechtigkeit verlangt, dass Kontext und Umstände berücksichtigt werden. Kein unschuldiger und ehrenwerter Bürger sollte gezwungen werden, für das Scheitern des Systems zu leiden.

Sanjay Dutt, ein Gentleman durch und durch, ist gefangen worden und hat auch gestanden. Hunderte laufen frei herum mit tödlichen Waffen, für die sie keine Lizenz haben. In Sanjay Dutts Fall war die Staatsanwaltschaft übereifrig, seinem Akt der Selbstverteidigung den Stempel der Kriminalität aufzudrücken. Das scheint ganz klar weit hergeholt und resultierte in Grausamkeit gegen einen unschuldigen Menschen. In seiner Sorge um seine Sicherheit ist er ein wenig zu weit gegangen, weswegen diese Sorge heute nicht mehr zur Kenntnis genommen wird. Konnte ihm damals irgendjemand für seine Sicherheit und die seiner Schwestern garantieren in jenen dunkelsten Tagen überhaupt? Dieses Gefühl massiver Unsicherheit trieb Sanjay Dutt zu jenen Waffen, auch wenn sie illegal waren – nicht Kriminalität.

Daher verlangt Sanjay Dutts Fall einen verständnisvollen menschlichen Zugang und nicht einen engstirnigen technischen. Nur dann kann ihm Gerechtigkeit widerfahren. Man darf mit Recht hoffen, dass der Supreme Court von Indien in jeder Hinsicht kompetent ist, einen ganzheitlichen Blick auf den Fall zu werfen und Dutt Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, indem er unverzüglich freigelassen und damit seine Ehre und Integrität wiederhergestellt wird.

(Anm. Diwali: Ich unterstreiche jedes Wort und füge noch die Argumente hinzu, dass Sanjay Dutt damals ja auch als Sündenbock verwendet wurde: Zum einen benutzten ihn Oppositionspolitiker als Druckmittel gegen Sunil Dutt, und zum anderen konnten die Behörden durch ihren schlagzeilenträchtigen Angeklagten Nr. 1“ wunderbar von ihren eigenen Versäumnissen ablenken, nämlich dass sich die Drahtzieher der Anschläge samt und sonders ins Ausland hatten absetzen können.)


(Hargopal Singh; Deutsch von Diwali)

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